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Veröffentlicht: 26. September 2016

“Königslösung” ohne Lösungsvorschläge?

Aktuelle Beratungen zur Flächennutzungsplanfortschreibung lassen viele Fragen offen

FWG PRÄSENTIERTE IHRE ANSICHT ZUM THEMA

• Hier unsere Stellungnahme aus der Gemeinderatssitzung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (hier klicken) mit ausführlicher Erklärung
• Hier unser Ergänzungsantrag zur Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016 zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (hier klicken)

Die jüngste öffentliche Ortsgemeinderatssitzung am 22.09.2016 hatte erneut den Tagesordnungspunkt zur Neuaufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf dem Programm. Der wesentliche Punkt, in dem nach wie vor große Uneinigkeit herrscht, war der, ob ein neues Areal für Gewerbefläche im Norden an das aktuelle Gewerbegebiet dargestellt werden soll, oder ob das im aktuellen Flächennutzungsplan eingetragene Areal so belassen werden soll.

Die SPD sprach sich u.a. wegen hochwertiger Baumbestände, persönlicher Nachteile und dem Schutz eines Aussiedlerhofes ohne landwirtschaftliche Betriebschaft als Argument gegen die im Flächennutzungsplan bestehende nicht überplante Gewerbefläche aus. Gleichzeitig war das ein Argument für ein Nordgewerbe, obwohl man eigentlich gar kein weiteres Gewerbe mehr möchte. Welche Fläche denn nun eigentlich statt eines weißen Flecks auf der Karte für den Aussiedlerhof eingetragen werden soll, konnte man aber nicht beantworten.

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Veröffentlicht: 02. September 2016

FWG Fraktion reicht Beschwerde ein

Kommunalpolitische Verhaltensweise der SPD Fraktion und Verzögerungen für Ort nicht zielführend

Kürzlich reagierte die FWG Fraktion auf eine Artikel der SPD-Fraktion mit Empörung. Der Grund war die Verzögerung eines Beratungsgegenstandes in drei Sitzungsrunden mehrfach wegen Beratungsbedarfs, deren Zeit allerdings ohne erkennbaren Beratungsbedarf und ohne zustandegekommene gemeinsame Beratung dafür genutzt wurde “vor” Beratung öffentlich Stimmung zu machen. Unser kommunalpolitisches Engament für Weitersburg können wir nicht so falsch dargestellt stehen lassen.

Mit Behauptungen wie beispielsweise (Zitat) "Ein halbes Jahr später beantragt die FWG mit Schreiben vom 24. Mai erneut die Ausweisung eines weiteren Baugebietes.", die dazu aus dem Zusammenhang gerissen auf den Kopf gestellt wurde, basiert auf einer möglichen Ausweisung eines kleinen Bereichs von ca. 7000 Quadratmeter als Mischgebietfläche, die letztendlich schon voll erschlossen ist und praktisch kostenneutral. Dass darüberhinaus dieser Vorschlag zur Fortschreibung eines Flächennutzungsplans dient und keinesfalls die Ausweisung eines Baugebiets (dafür ist ein Bebauunsplan nötig) darstellt, weiss die SPD Fraktion sehr genau. Wir möchten deren Artikel nicht weiter kommentieren und können den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen sich ihre eigene Meinung zu bilden nach Kenntniss aller Informationen. Dahingehende Fragen, warum wir etwas wie vorschlagen, beantworten wir sehr gerne.

Transparenz ist uns wichtig, daher hier die erwähnten Dokumente der FWG zum Nachlesen (einfach anklicken):

• Beschwerdeschreiben wegen SPD Fraktion bezüglich Verzögerungsverhaltens
• Erste FWG Vorschläge für die Verbandsgemeinde zur Flächennutzungsplanfortschreibung vom Mai 2016