Kommunal Historisches
Erwähnenswerte kommunalpolitische Ereignisse aus Weitersburg

Weitersburger Rat tagte

Häuserbau im Naturschutzgebiet (1)

Weitersburger Bürger werden gefragt

(Blick Aktuell - Verbandsgemeinde Vallendar - Ausgabe:43/2011 - 27.10.2011)

Jetzt Streuobstwiesen und Weiden: Doch ein cirka drei ha großer Bereich zwischen Schule
und Mühle soll nach dem mehrheitlichen Beschluss des Rates Baugebiet werden. Foto: AND

Weitersburg. Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach hatte die sechzehn Parlamentarier des Weitersburger Rates form- und fristgerecht eingeladen. Auch der Zuschauerraum im kleinen Sitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Im Rat sollte nämlich beschlossen werden, ob aus Grün- und Ackerland mal Bauland werden wird. Konkret ging es um die Annahme des Vorentwurfs des Bebauungsplanes und Beschluss zur Beteiligung der Bürger sowie der Behördenbeteiligung. Claudia Kolle vom beauftragten Ingenieursbüro Sprengnetter und Partner erläuterte den Stand der Planung. Um es vorweg zu sagen: Bis "Auf'm Bungert/Ober der Heege", so der Name der neu zu bebaubaren Fläche, der erste Bagger käme, könnten noch Jahre vergehen.(2) Beim Bauvorhaben "Staffelstück", ein etwa vergleichbares Projekt im Ort (3), dauerten die Planungen und Durchführungen fünfzehn Jahre. Denn der Naturschutz hat das Sagen.(4)

Naturschutz hat Priorität

Die Weitersburger Bürger haben Glück - meinen die einen, die anderen denken womöglich eher das Gegenteil. Denn rund um den Höhenort ist die Welt noch in Ordnung - es gibt eine Natur, deren Schutz hohe Priorität hat und Pflanzen und Tiere, die auf der sogenannten Roten Liste stehen; das ist die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Das müsse, so Claudia Kolle ausgiebig geklärt und eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde abgewartet werden. Damit sei im Frühsommer zu rechnen. Mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit würden der Gemeinde Auflagen gemacht - zum Beispiel die, eine Ausgleichsfläche zu schaffen. Diese müsse vom Umfang bis zu dreimal so groß sein wie die zu bebauende Fläche. Bei insgesamt etwa 3,3 ha wäre bis zu 10 ha Ausgleichsfläche. Die "Ausgleichsfläche" ist ein Instrument des Naturschutzrechts. Damit sollen negative Folgen von Eingriffen in die Natur und Landschaft vermieden, minimiert und wieder gut gemacht werden. Zur Erinnerung: Ein Hektar sind 10.000 Quadratmeter, somit betrüge die Ausgleichsfläche fast 100.000 Quadratmeter - etwa so viel wie 14 durchschnittliche Fußballplätze.

Bürger werden frühzeitig beteiligt

Man diskutierte die Situation im Rat. Das Baurecht stellt unter bestimmten Umständen ein beschleunigtes Verfahren in Aussicht. Würde dem stattgegeben, wären keine Ausgleichsforderungen nötig. Ein Antrag habe aber, so die Fachleute, wegen des Naturschutzes keine Aussicht auf Erfolg.(5) Trotzdem beschloss der Rat mit dreizehn Ja- und einer Nein-Stimme: Der Gemeinderat Weitersburg beschließt die alternativen Vorentwürfe des Bebauungsplans als Grundlage für die Beteiligung der Bürger. Die Verwaltung wird gebeten, ein beschleunigtes Verfahren nach §13a zu prüfen. In dem ins Auge gefassten Baugebiet soll auch der neue Kindergarten entstehen.
Insgesamt hatte der Rat nun noch über weitere zehn Tagesordnungspunkte zu entscheiden. Hier gingen die Entscheidungen alle einstimmig und ohne längere Diskussion über die politische Bühne.

Kein Schilderwald

Die Tempo 30 Zonen im Ort werden nicht erweitert. Der Rat will einen Schilderwald vermeiden. Man setzte eher auf verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Höhere Abgaben

Der Rat will die Straßen Grüner Weg, Ringstraße und Keltrisstraße/Am Sonnenhang in den Jahren 2012 bis 2016 ausbauen. Die Verwaltung wird beauftragt, den neuen Beitragssatz zu berechnen und zu erheben. Auf alle Weitersburger Grundstückseigentümer, die bebaute oder bebaubare Flächen ihr eigen nennen, kommen somit höhere Abgaben zu. Es gibt eine Satzung über die gemeindlichen Feld- und Waldwege. Diese wurde ergänzt: Der Ortsgemeinderat behält sich temporäre Sperrungen entsprechend der geltenden Satzung vor.
Die Hundesteuer in Weitersburg soll künftig einmal jährlich bezahlt werden und zwar zum 1. Juli des Jahres. Die Satzung der Reinigung öffentlicher Straßen soll teilweise geändert werden, so ein Antrag der CDU Fraktion. Man beschloss einstimmig, diesen Antrag zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. In den Schulträgerausschuss wurden Bettina Hoffmann und Dr. Rotraud Meurer gewählt - in den Kindergartenausschuss Patrick Schleich und Kathrin Schmitt.
Der Antrag der CDU Fraktion auf Bürgersteigmarkierungen zur besseren Straßenüberquerung für Kinder wurde zurückgenommen. Nach der öffentlichen Sitzung tagten die Kommunalpolitiker in einem nichtöffentlichen teil weiter.


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Anmerkung der FWG zum überraschend schlecht recherchierten Artikel (August 2013):

(1) - "Auf'm Bungert / Ober der Heege" ist kein Naturschutzgebiet. Im angegebenen Gebiet handelt es sich weder um ein Natura2000, noch ein FFH-, noch um ein Naturschutzgebiet. Es handelt sich auch um kein Nationalpark, Biosphärenreservat, Naturpark oder Landschaftsschutzgebiet.

(2) - Keine 3 Jahre.

(3) - In keinster Weise vergleichbar. "Staffelstück" hatte bspw. fast die dreifache Anzahl an Bauplätzen und daher deutlich unterscheident  dimensioniert in Größe, Planung, Ausführung, Kosten, Ausgleich etc. ...

(4) - Abwägung wurde im Artikel nicht berücksichtigt. Naturschutz ist ein hohes zu schützendes Gut, hat allerdings keinesfalls "immer" Priorität sondern muss gegen andere Faktoren abgewägt werden und so angemessene Berücksichtigung finden. Beispielsweise hat nach Art.3 UN-Kinderrechtskonvention das Kindeswohl Vorrang unter Bezug auf Art.20 Abs.3 GG

(5) - Das Verfahren bestimmt die Gemeinde. Außerdem weist dort der Flächennutzungsplan seit Mitte der 90er schon Wohnbaufläche aus. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes "Hinter dem Dorf" wurde dieses Gebiet schon diskutiert und für eine mögliche Erweiterung im Auge behalten.