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FWG - Neuigkeiten und Nachrichten

In Weitersburg wird gebaut und geplant. Macheiner fragt sich, ob das alles überhaupt notwendig ist.

Warum die FWG genau das für sinnvoll und auch erforderlich hält, spiegelt sich schon in den beiden bereits vorgestellten Berichten wieder, denn alleine aufgrund von der aktuellen Haushaltslage und der Straßensanierungsmaßnahmen in Verbindung mit den verschiedensten Verkehrsproblematiken (Parken auf der Straße, Bürgersteige als Fahrbahn mitgenutzt etc.) sollten moderne Bauplanungen die Beseitigung moderner Probleme möglich machen.

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung - Baugesetzbuch (BauGB)

Alles in allem ist ja genau das in der Gesetzgebung mit wenigen Sätzen festgelegt:

  • BauGB §1(3): Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
  • BauGB §1(5): Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten.

Unter diesen Aspekten hatte die FWG schon 2011 Anträge zu Änderungen nicht mehr zeitgemäßer Bebauungspläne Abschnitt 1 und 2, aus den 60er und 70er Jahren, gestellt. Mit dem Gedanken die dortige Stagnation in der städtebaulichen Entwicklung unter zeitgemäßen Gesichtspunkten neu zu ordnen.

In Rheinland-Pfalz können Straßenausbaubeiträge entweder nach einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen erhoben werden. Dies regelt das Kommunalabgabengesetz (KAG).

Wiederkehrender Beitrag oder Einmalbeitrag?

Alles hat seine Vor- und Nachteile was vor allem seit 2009 in Weitersburg ein viel diskutiertes Thema ist.

Es ist nicht unbedingt in jedermann Erinnerung, aber schon im Jahr 2001 wurde in Weitersburg durch Satzung auf die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (kurz WKB Satzung) umgestellt.

Aber erst 2009 stand die erste ordentliche Straßenausbaumaßnahme mit dem nördlichen Teilstück der Steinackerstraße bevor, weshalb man damals die Ausbaubeitragssatzung für wiederkehrende Beiträge wegen gesetzlicher Änderungen anpassen musste.

Warum man bis dahin keine Straßensanierung nach Beitragssatzung in Weitersburg vorgenommen hat, lediglich ein Gehwegeausbau, bleibt uns ein Rätsel. Jedenfalls waren die Straßen auch schon zur Jahrtausendwende mehr als sanierungswürdig und marode, nicht erst seit 2009.

Der Freien Wählergruppe fehlte in der verabschiedeten Satzung eine Verschonungsregelung, welche sie im Januar 2010, noch vor den Ausbauarbeiten in der Steinackerstraße, beantragte. Die anderen Fraktionen folgten dem Vorschlag jedoch nicht und die Vorschonungsregelung wurde abgelehnt. Was sich nun als fatale Entscheidung herausstellt.

Wir glauben, dass dies eine zentrale Frage wird, gegenwärtig und zukünftig.

Nach dem deutschen Duden bedeutet Eigenständigkeit Autonomie, Selbstbestimmung, Selbstständigkeit, Unabhängigkeit oder auch eine eigene Entwicklung.

Auch das Merkmal für eine Gemeinde ist unseres Erachtens die Eigenständigkeit, die sich übrigens im Grundgesetz unter Artikel 28 findet:

“… Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. …”

Dies sehen wir durch die Hoheitsrechte der Kommunen, wie bspw. in der Planungshoheit, Satzungshoheit, oder Finanzhoheit, als das Fundament von sinnvoller, aktiver Gemeindepolitik auf dem wir unser kommunalpolitisches Wirken, wie nach unserem FWG-Motto, aufbauen.

Uns geht es um Weitersburg, in dem wir selbst, die Einwohner, bestimmen sollten was “vor Ort” geschieht und wo hingesteuert wird. Weitersburg soll nach unserem Grundgedanken “eigenständig” mit den Einwohnern gemeinsam durch die kommunale Selbstverwaltung gestaltet und entwickelt und mit Leben gefüllt werden.

Die 2008 neu gegründete Freie Wählergruppe Weitersburg e.V. kann auf fast 10 junge Jahre kommunalpolitischer Arbeit in Weitersburg blicken. Zu guter Letzt wurden Entwicklungsgedanken und zukunftsinvestierende Ideen in den Ortsgremien oft skeptisch gesehen und mit Bedenken bewertet. Ungeachtet dessen überrollen Entwicklung und Fortschritt unseren Ort aber leider gnadenlos, ob mitgemacht wird oder nicht.

Stetige Entwicklung, Modernisierung und Anpassung sind lebenswichtig für die Eigenständigkeit einer Kommune.

Für diese Erkenntnis benötigt man keine betriebswirtschaftliche Fachkenntnis.