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“Königslösung” ohne Lösungsvorschläge?

Aktuelle Beratungen zur Flächennutzungsplanfortschreibung lassen viele Fragen offen

FWG PRÄSENTIERTE IHRE ANSICHT ZUM THEMA

Die jüngste öffentliche Ortsgemeinderatssitzung am 22.09.2016 hatte erneut den Tagesordnungspunkt zur Neuaufstellung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf dem Programm. Der wesentliche Punkt, in dem nach wie vor große Uneinigkeit herrscht, war der, ob ein neues Areal für Gewerbefläche im Norden an das aktuelle Gewerbegebiet dargestellt werden soll, oder ob das im aktuellen Flächennutzungsplan eingetragene Areal so belassen werden soll.

Die SPD sprach sich u.a. wegen hochwertiger Baumbestände, persönlicher Nachteile und dem Schutz eines Aussiedlerhofes ohne landwirtschaftliche Betriebschaft als Argument gegen die im Flächennutzungsplan bestehende nicht überplante Gewerbefläche aus. Gleichzeitig war das ein Argument für ein Nordgewerbe, obwohl man eigentlich gar kein weiteres Gewerbe mehr möchte. Welche Fläche denn nun eigentlich statt eines weißen Flecks auf der Karte für den Aussiedlerhof eingetragen werden soll, konnte man aber nicht beantworten. Soviel zu den SPD-Zeitungsäußerungen der bedachten und wohlüberlegten Planung für die nächsten Jahrzehnte.

+ Beschluß zur Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet 1988 …

Beschluß des Ortsgemeinderates Weitersburg zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße” vom 08.03.1988.

Zitat aus dem Beschluß: „… Der nördlich der Grenzhausener Straße gelegene Aussiedlerhof wird mit den umgebenden landwirtschaftlichen Flächen in das Plangebiet einbezogen. …“ Anmerkung: Im Übrigen damals beschlossen und beraten mit aktuellen Ratsmitgliedern der CDU und SPD, wie bspw. der jetzige Fraktionssprecher der CDU. Also nicht wie dargestellt ein völlig neues, unvorbereitetes und unbedachtes Thema.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, der zwar in den Ausschusssitzungen nach fast einer Stunde Beratung zum Thema noch meinte, dass man sich auf jeden Fall so viel Zeit nehmen und alle anhören müsse, hatte jetzt nach seiner Gestikulierung zu urteilen scheinbar jedoch keine Zeit mehr um nun der Stellungnahme der FWG zuzuhören.

Nach einer kurzen unterbrechenden nichtöffentlichen Beratung zum Anfang des Tagesordnungspunktes, waren wir guter Dinge, keine Beschimpfungen mehr, wegen unserer eingebrachten Vorschläge, von der SPD hören zu müssen. Wir wurden aber während des Beratungsverlaufs eines Besseren belehrt.

Die CDU stellte zum Schluss die Planung eines Nordgewerbes als “Königslösung” vor, verlor aber leider kein Wort zu den dadurch entstehenden Fragen wie bspw. Gefährdung Frischluftschneise und Biotopvernetzung, Anschluss Industriegebiet Bendorf, Wiederkehrende Beiträge Gewerbegebiet, Entwässerung oder auch die Gewerbegebietseinbeziehung in die damalige Bebauungsplanung Staffelstück durch bspw. puffernde Mischbebauung mit günstigeren Erschließungsbeiträgen und Grundstückspreisen etc. … Fragen, die scheinbar einfach offen bleiben sollen oder heruntergespielt wurden.

+ Umstrittenes Gewerbegebiet - Rheinzeitung 1992 …

Aus der Rheinzeitung vom 14.02.1992 - Umstrittenes Gewerbegebiet lockte hunderte von Weitersburger Bürgern in die Turnhalle - Verwaltung rechtfertigte ihre Planungen

Zitat RZ: „… Laut Günster hat die Gemeinde schon seit vielen Jahren die Absicht, im vorhandenen Gewerbegebiet eine geordnete bauliche Entwicklung zu vollziehen. …“

Zitat RZ: „… Dieses zur Zeit 7,2 Hektar große Gebiet um fünf Hektar zu erweitern, sei lange Zeit die einmütige Absicht des Gemeinderates gewesen. 1988 habe der Rat einstimmig die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes beschlossen. Im Februar 1990 habe der Rat bei einer Nein-Stimme beschlossen, die Erweiterung des Gewerbegebietes in den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde aufzunehmen. …“

Zitat RZ: „… Die Art der Einwände könnten in acht Kategorien zusammengefaßt werden: Belastung durch vermehrten Verkehr (Luftverschmutzung, Lärm), zu großes Gewerbegebiet mit negativen Folgen für die Umwelt, Beeinträchtigung des Wohnortes Weitersburg (Zerstörung der Dorfstruktur), keine Chancen mehr für die Landwirtschaft (Zerstörung wertvoller Äcker), Verlust der Erhohlungsfunktion (Ort wird von seinem Naherholungsgebiet abgeschnitten), Klimafolgen (Frischluftentstehungsgebiet würde bebaut), Vernichtung wertvoller Streuobstwiesen und erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. …“

Unser Fazit, nach den chaotischen Beratungen, nach den vielen Vertagungen, lässt uns erkennen, dass sich nicht mit dem Thema beschäftigt wurde um bestehende Probleme zu lösen und gleichzeitig Entwicklung im Ort zu fördern, sondern eher Wünsche geäußert wurden auf Kosten schon lange bestehender Planungen und dies einfach als Prüfungsauftrag für andere Ebenen zu titulieren um verantwortungsfrei zu bleiben.

+ 2002 Böswillige Desinformation durch SPD - Der Verbandsbürgermeister schreibt …

25.01.2002 - Der Verbandsbürgermeister: Informationen zum Baugebiet “Staffelstück” in Weitersburg

Zitat Verbandsbürgermeister: „… Von keiner Seite her wird bestritten, dass der Bebauungsplan “Staffelstück” bereits eine lange Planungsphase hinter sich hat. Dabei ist das Staffelstück damals nicht in erster Linie zur Deckung eines Baulandbedarfes vorgesehen gewesen, es sollte vielmehr das noch früher begonnene Baugebiet zur Ansiedlung von Gewerbe an der Grenzhausener Straße mit den vorhandenen Kanalanschlüssen im Bereich der Wäschbachstraße verbunden werden, ohne bei einer späteren Planung Kanäle umlegen zu müssen. …“

Nur damit läuft man halt Gefahr zuletzt nichts in den Händen zu halten und die Kontrolle abgegeben zu haben.

Zu guter Letzt gab es sogar noch eine Anfrage, man habe CDU und SPD wichtige Informationen vorenthalten. Diese hat sich dann dahingehend erledigt, dass man in den beiden Fraktionen die wohl im März erhaltenen mündlichen und schriftlichen Mitteilungen an den Rat betreffend Nahversorgung komplett vergessen hatte.

+ Apropos Vergessen - Öffentliche Sitzung 02.09.2010 …

Aus dem SPD-Bericht zur Gemeinderatssitzung am 02.September 2010

Zitat SPD-Bericht: “… Im ersten strittigen Punkt der Tagesordnung ging es um ein interkommunales Gewerbegebiet im Großbereich Langenberg bis hin zur BAB A 48, für das auf Bestreben der Stadt Bendorf eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben werden soll. Da teilweise auch das Gebiet der Ortsgemeinde Weitersburg betroffen ist, soll in diese Machbarkeitsstudie - so Bendorf - auch die Ortsgemeinde Weitersburg, bzw. der VG Vallendar, sowohl thematisch als auch finanziell mit einbezogen werden.

Während es hierzu unterschiedliche Meinungen der Ratsmitglieder gab, sprach die die SPD-Fraktion sich eindeutig dafür aus, dass man dieses Gewerbegebiet nicht für sinnvoll erachtet , daher ein klares Signal in Richtung Bendorf setzen soll und die Mitwirkung an dieser Machbarkeitsstudie von vorne herein ablehnt. Verschiedenste Argumente sprechen gegen ein solch großes Gewerbegebiet, von der Notwendigkeit eines Autobahnanschlusses und eines dadurch erhöhten Verkehrsaufkommens bis hin zur Versiegelung großer Grünflächen, die in wertvollen Naturgebieten liegen. Weitersburg ist und soll eine lebenswerte Wohngemeinde bleiben und kann sich nicht von der Autobahn auf der einen Seite und einem riesigen Gewerbegebiet mit zusätzlichem Autobahnanschluss auf der anderen Seite einkesseln lassen. Die Natur im Osten und Nordosten unserer Gemeinde soll erhalten bleiben. Wir sollten eher in neue, kleinere Baugebiete investieren und die Gemeinden große Gewerbegebiete ausweisen lassen, die entsprechende Flächen zur Verfügung haben, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Zirfas. Letztendlich entschied sich der Rat mehrheitlich, die Mitwirkung an dieser Machbarkeitsstudie abzulehnen. …”

Diskussionen und Beratungen, verschiedenen Meinungen, kontroverse Ansätze und Begründungen, dass alles ist Demokratie und kommunalpolitischer Alltag. Aber man sollte wenigstens sachlich begründen, sich informieren und erhaltene Unterlagen auch durcharbeiten. Man sollte wenigstens mit einem Fraktionsmitglied zu Sitzungen erscheinen und nicht aus solchen Gründen Vertagungen beantragen. Aktuell fehlt uns im Verhalten, in Gestik und Presseartikeln die Qualität und Etikette, die im konstruktiven und respektvollen Miteinander die Grundlage für gute Entscheidungen zum Wohl unserer Ortsgemeinde sind.