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Schulden
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 4 haben wir über die Steuereinnahmen gesprochen. Du hast dabei die Wichtigkeit der Realsteuern angesprochen und hier die sich seit 2014 deutlich gut entwickelte Gewerbesteuer als Haupteinnahme der Realsteuern.
Wer Ausgaben habe, müsse auch Einnahmen erzielen, so dein Statement. Und zu den Ausgaben, so hast Du gesagt gehören auch die Kredittilgungen. Wie steht es denn um die Schulden der Gemeinde?
Ortsbürgermeister:
Ausgaben ohne Einnahmen, das funktioniert aus meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis nicht lange. Ein Finanz-Minus müsste man ansonsten andauernd “auf Pump” ausgleichen bzw. durch Kredite. Das bedeutet Schulden machen.
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Steuereinnahmen
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 3 haben wir über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Also Beitragsbelastungen insbesondere bei den wiederkehrenden Beiträgen für Anlieger, aber natürlich auch für die Kommune. Wo werden denn die Bürger noch zur Kasse gebeten?
Ortsbürgermeister:
“Zur Kasse gebeten” ist immer so ein negativer Ausdruck. Es ist irgendwie ja auch negativ, aber eine Kommune kommt einfach nicht daran vorbei sofern die Einnahmenseite so wenig ist. Naja, genügend Einnahmen zu erzeugen ist ja auch gesetzlich vorgeschrieben. In der Gemeindeordnung steht ziemlich deutlich in §94, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben das dafür erforderliche Geld aus Entgelten für ihre Leistungen und, wenn das nicht reicht, aus Steuern zu beschaffen hat.
Nicht nur für Privathaushalte ist alles sehr teuer geworden, auch für die Gemeinde ist das so. Wenn nicht sogar noch heftiger, wenn ich überlege, was alles erst einmal rechtlich teuer geprüft und untersucht werden muss, bevor überhaupt etwas gemacht werden darf.
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Finanzielle Belastungen - Beiträge
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 2 hattest Du angedeutet, dass viele Dinge im Ort zukunftsfähig aufgestellt oder für viele Dinge die Weichen gestellt wurden. Wie wir alle wissen, sehen ja die finanziellen Leistungen der rheinland-pfälzischen Kommunen sehr düster aus und das Land macht eher Andeutungen die Situation noch zu verschlimmern. Wie sehen denn die einzelnen Dinge in Weitersburg aus?
Ortsbürgermeister:
Die finanzielle Situation in der Gemeinde ist zunächst mal nicht schlechter wie die in anderen umliegenden Gemeinden. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sowie ich und auch der Kämmerer haben das mehrfach in Sitzungen und Versammlungen vorgestellt, aber es ist eben auch ein sehr komplexes Thema und nicht in 2 Minuten zu erklären. Alleine schon den Investitions- und Liquiditätskrediten oder den Steuern müssten wir mehrere separate Interviews widmen.