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Bauleitplanung für Gewerbe und Unternehmen
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 5 haben wir über die Schulden gesprochen. Du hast dabei die Wichtigkeit von Einnahmen angesprochen und hierbei deine Hoffnung auf mehr Gewerbesteuer als Haupteinnahme der Realsteuern gelegt.
Wir hatten hinsichtlich Gewerbeentwicklung ja auch Versuche seit 2015 hinsichtlich Bauleitplanung unternommen, aber sind auch auf Deine Sicht gespannt. Wie sieht es denn bei dem Thema in Weitersburg aus?
Ortsbürgermeister:
Das ist wie gesagt ein sehr umfangreiches Thema und nicht in ein paar Sätzen zu erklären. Die Sicht auf die Historie ist hier für mich eine sehr wichtige. Einige sagen, dass die Historie nicht relevant sei. Das sehe ich anders und begründe es auch:
Für mich ist auch im baulichen Sinne wichtig, wie das, was ist, entstanden ist, was vorher da war, wo dadurch Defizite vorhanden sind, was eigentlich aktuell erlaubt ist und was Bestandsschutz hat. Der Bestand ist hier ein sehr wichtiger Punkt. Ohne Regelung aus einer Bauleitplanung gibt praktisch der aktuell genehmigte Bestand ansonsten ja vor was eventuell noch gebaut werden darf oder nicht.
Ohne ordnende Regelungen und Vorgaben aus einem Bebauungsplan kann unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes und Beachtung des §34 BauGB (im Zusammenhang bebaute Ortsteile), ganz grob gesagt und wirklich sehr vereinfacht dargestellt, das gebaut werden, was dort in der direkten Nachbarschaft schon mit Genehmigung existiert.
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Schulden
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 4 haben wir über die Steuereinnahmen gesprochen. Du hast dabei die Wichtigkeit der Realsteuern angesprochen und hier die sich seit 2014 deutlich gut entwickelte Gewerbesteuer als Haupteinnahme der Realsteuern.
Wer Ausgaben habe, müsse auch Einnahmen erzielen, so dein Statement. Und zu den Ausgaben, so hast Du gesagt gehören auch die Kredittilgungen. Wie steht es denn um die Schulden der Gemeinde?
Ortsbürgermeister:
Ausgaben ohne Einnahmen, das funktioniert aus meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis nicht lange. Ein Finanz-Minus müsste man ansonsten andauernd “auf Pump” ausgleichen bzw. durch Kredite. Das bedeutet Schulden machen.
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Steuereinnahmen
Freie Wählergruppe:
Herr Ortsbürgermeister, lieber Jochen, in Teil 3 haben wir über die Straßenausbaubeiträge gesprochen. Also Beitragsbelastungen insbesondere bei den wiederkehrenden Beiträgen für Anlieger, aber natürlich auch für die Kommune. Wo werden denn die Bürger noch zur Kasse gebeten?
Ortsbürgermeister:
“Zur Kasse gebeten” ist immer so ein negativer Ausdruck. Es ist irgendwie ja auch negativ, aber eine Kommune kommt einfach nicht daran vorbei sofern die Einnahmenseite so wenig ist. Naja, genügend Einnahmen zu erzeugen ist ja auch gesetzlich vorgeschrieben. In der Gemeindeordnung steht ziemlich deutlich in §94, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben das dafür erforderliche Geld aus Entgelten für ihre Leistungen und, wenn das nicht reicht, aus Steuern zu beschaffen hat.
Nicht nur für Privathaushalte ist alles sehr teuer geworden, auch für die Gemeinde ist das so. Wenn nicht sogar noch heftiger, wenn ich überlege, was alles erst einmal rechtlich teuer geprüft und untersucht werden muss, bevor überhaupt etwas gemacht werden darf.