Wo finde ich zuverlässige Informationen zur Grundsteuerreform und was muss ich tun?


Das Bundesfinanzministeriums hat Ende März alle Grundstückseigentümer aufgefordert, eine Grundsteuererklärung in der Zeit vom 01.07.2022 bis zum 31.10.2022 abzugeben.
Alle Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken oder von Flächen, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, sind verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes elektronisch beim Finanzamt einzureichen.

Doch wie soll das durchgeführt werden?

Erklärungen sind auf den ersten Blick rar. Was soll ich denn jetzt tun? - Das Finanzministerium bietet nun einen Service an:

Eigentümer eines Grundstücks in Rheinland-Pfalz erhalten ein Informationsschreiben des Finanzamts inklusive Ausfüllhilfe, aus der Geobasisdaten und Informationen, die für die Feststellungserklärung benötigt werden, hervorgehen!

Unter der folgenden Internetseite bietet das Finanzministerium dazu noch weitreichende Erklärungen und einfache Informationen (auch in Form von kurzen verständlichen Videoclips):

Landesamt für Steuern RLP - Grundsteuer - hier klicken -

Die Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar hat zum Thema ebenso Informationen im Internet bereitgestellt:

VGV Vallendar Grundsteuerreform Infos - hier klicken -

Nach der Abgabefrist der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für Stellungnahmen zu den Entwurfsvarianten eines Bebauungsplans “Gewerbegebiet Grenzhausener Straße Teilbereich West” wurden seit Anfang des Jahres unmittelbar an den Wohnbebauungen der Gemeindestraße “Am Römergrund” und unmittelbar nördlich des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebs Bauanträge und Bauvoranfragen zu verschiedensten gewerblichen Bauvorhaben gestellt.
Dazu gehören Umänderungen in der ehemaligen Nerzfarm in gewerbliche Nutzung und Bebauung, der Bau vier zusätzlicher Produktions- und Gewerbehallen, die Aufstockung einer Lagerhalle um ein weiteres Obergeschoss oder auch der Bau einer Schlosserei.

Vier große Gewerbehallen, gewerblicher Ausbau Nerzfarm, eine neue Schlosserei Lagerhallenaufstockung mit Büros und abfließender Verkehr alles westlich in das Wohngebiet Staffelstück.
Quelle: ©GeoBasis-DE / LVermGeoRP 2022, dl-de/by-2-0, http://www.lvermgeo.rlp.de [Daten bearbeitet]

Vier große Gewerbehallen mit ausreichend Parkplätzen und abfließender Verkehr in das Wohngebiet Staffelstück
Quelle: ©GeoBasis-DE / LVermGeoRP 2022, dl-de/by-2-0, http://www.lvermgeo.rlp.de [Daten bearbeitet]

Entstehen soll durch den Eigentümer auf der Fläche der noch vorhandenen restlichen Streuobstwiese, im Teilbereich West, vier neue große Gewerbehallen zur Produktion und Lagerung, Büroeinheiten und entsprechende Parkplatzbereiche mit maximaler Versiegelung. Der Gewerbeverkehr soll in einer privaten Einbahnstraßenregelung von der Kreisstraße einfahren und über die Straße „Am Römergrund“ in das Baugebiet Staffelstück abfließen.

Nach reger Diskussion im Ausschuss soll dies gemäß CDU-Fraktion unverzögert und so schnell als möglich genehmigt und realisiert werden!

Ergänzung (28.01.22): Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch unseren Artikel und Flyer von Mai 2021, "Bebauungsplanung sichert und regelt" - hier klicken -

Liebe Mitglieder der Freien Wähler Weitersburg e.V.,

wir werden die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2022, Anfang April 2022 per SEPA Lastschrift einziehen.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Bleibt gesund!

Viele Grüße

Michaela Lauterberg
Kassiererin

Aufrechterhaltung einer Verkehrsplanung mit Beteiligung der BürgerInnen

Die Fraktion der Freien Wählergruppe setzt sich seit jeher um eine bessere und sichere Verkehrsführung in der Ortsgemeinde ein.
Der umfangreichste Antrag wurde hierzu im Jahr 2017 gestellt mit dem Ergebnis, dass die 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptstraße und die Grenzhausener Straße ausgeweitet wurde.
Auch die Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsmessanlage geht auf unseren Antrag zurück. Sowie weitere Unterstützung und Ideen, z.B. die Verbreiterung des Bürgersteigs auf der Hauptstraße, Höhe Gasthaus Klein.

Der Antrag zur Verkehrsplanung bzw. Erstellung eines Verkehrskonzepts, sowie auch den grundsätzlichen Bemühungen den Verkehr und die Verkehrsführung in der Ortsgemeinde zu verbessern wird jedoch von Hinweisen der Verwaltung begleitet, dass die Zuständigkeit in Sachen Verkehrsangelegenheiten bei der Verbandsgemeinde Vallendar ist.
In Auftragsangelegenheiten hinsichtlich Verkehrsangelegenheiten habe der Gemeinderat keine Zuständigkeit und keine Befassungskompetenz.
Das führt zu Irritationen, da auf Nachfrage zum Verkehrskonzept von der Verwaltung erwidert wurde, es bedürfe eines Beschlusses des Gemeinderates für einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung hinsichtlich Verkehrskonzept.

Daher haben wir im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 beantragt, das der bereits im Haushalt Jahr 2021 enthaltenen Ansatz für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Höhe von 10.000,- EUR erneut für das nächste Haushaltsjahr zu übernehmen und gleichzeitig einen Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Weitersburg zu veranlassen. In dem Workshop sollen die verkehrlichen Schwerpunkte und Probleme von allen Bürgerinnen und Bürger benannt werden können und in angestrebter Überprüfung für ein Verkehrskonzept mit aufgenommen werden.