Haushaltsrede 2011 zur Gemeinderatssitzung vom 24.02.2011
Hier finden Sie die Rede des FWG-Fraktionssprechers Jochen Währ zum Haushalt 2011:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ortsbürgermeister,
in Vertretung auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinde,
sehr geehrte Beigeordnete und Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Anwesende!
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 25.02., wurde der Haushalt 2010 der Ortsgemeinde Weitersburg beschlossen. Die Kernpunkte unserer damaligen Haushaltsrede möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen:
- die Belastungen durch die aufgestockte Verbandsgemeindeumlage
- rückläufige Steuereinnahmen
- starke Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit der Gemeinde
- Sanierungen und Renovierungen
- Hinweis auf anstehende Kreditrückzahlungen der Schulsanierung in den kommenden Jahren
- Hinweis auf finanzielle Belastungen durch Kindergarten in den kommenden Jahren
- Hinweis auf bevorstehende Sportplatzerneuerung
- Hinweise auf langfristig zu sehende nötige Investitionen in flächendeckenden Ausbau eines schnellen Breitbandnetzes, gezielte vorausschauende Dorfplanung, Stärkung des Dorfzentrums
Unser damaliges Motto 2010 möchte ich nun für das anstehende Haushaltsjahr 2011 gerne an dieser Stelle noch einmal zitieren: "Mit diesem Haushalt werden die Weichen nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch darüber hinaus gestellt. ... Wirtschaftlichkeit und verhaltenes Sparen ist angesagt - Verhaltenes und gezieltes Sparen, das nicht zum Stillstand führen darf. „Stillstand" ist „Rückschritt"!"
Zum aktuellen Haushaltsplan:
Mit den Eindrücken unseres Rückblicks ist der vorliegende Haushaltsplanentwurf logische Konsequenz und Fortführung des Vorjahreshaushalts 2010. Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sind zusammen ca. 50.000 Euro mehr zu entrichten. Zusätzlich erhält die Gemeinde durch die neu festgesetzten Schlüsselzahlen erheblich weniger Einzahlungen im 6-stelligen Bereich für Steuern. Das erscheint uns recht gewaltig und daher beobachten wir mit großem Interesse die Frage des OVG Rheinland-Pfalz an den Verfassungsgerichtshof nach der Verfassungsmäßigkeit der Schlüsselzuweisungen - im Hinblick auf die Wahrung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung.
Reperaturen und Sanierungen:
Jeder wird inzwischen erkannt haben, dass der Zeitpunkt schon gekommen ist, an dem Reparaturen und Sanierung nicht mehr aufzuschieben sind. Die große Sanierungsära wurde mit der Grundschulsanierung vor einigen Jahren gestartet und zieht sich durch die nächsten Jahre mit Schulsporthalle, Gemeindestraßen und Wirtschaftswege, Kindergarten etc. ... Aufgaben die wir unumstritten erledigen müssen. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Gemeindestraßen sollte man sich jedoch einmal Gedanken machen über das anhaltende Berufsverkehrschaos der B42 nach Vallendar - dies fällt zu Lasten Weitersburger Gemeindestraßen, die über den normalen Rahmen hinaus strapaziert werden.
Unseres Erachtens kann jedoch eine Gemeinde nicht nur mit defensiver Kommunalarbeit in die Zukunft gehen. Wir müssen weitaus mehr tun als laufendes Zahlungsgeschäft, Reparaturen erledigen und Kredite abzahlen. Weitersburg braucht Perspektive und Entwicklung, die durch sinnvolle Investitionen und gute Strategien erreicht werden können. Das ist unser Maßstab für eine lebendige, gesunde Gemeinde und eine attraktive Zukunft, für Familien, junge Leute, für Senioren und auch Gewerbetreibende.
Entwicklung und Investitionen:
Hierzu zählen für uns vor allem die Aufstellung eines Bebauungsplans „Auf'm Bungert/Ober der Heege", der die allerbesten Chancen zur Dorfentwicklung bietet. Eine sinnvolle und nötige Dorfentwicklung gegen das Auseinanderdriften der Ortsteile, gegen ein Auflösen des Ortskerns bzw. Ortszentrums und zur Stärkung der Gemeinschaft. Er wird weiterhin auch die wirtschaftlichste Möglichkeit bieten die aktuellen und zukünftigen Ansprüche an einen Kindergarten (z.B. die neuen Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze) umzusetzen, was mit der aktuellen KITA so nicht mehr zu leisten ist.
Ebenso wichtig ist für uns ein Aufbau moderner Breitbandinfrastruktur. Ein Thema, das selbst im Bundesministerium schon als "kritische" Infrastruktur zu Recht eingestuft wird, denn ohne gute Internetversorgung geht in vielen Verwaltungen, Betrieben, Büros, Heimarbeitsplätzen und privaten Haushalten etc. fast nichts mehr.
Ohne Internet übrigens - kein Gewerbe. Gerade in unserem Ort, wo sich im neuen Gewerbegebiet erst einmal eine gute Gewerbestruktur ansiedeln müsste und darüber hinaus sind unsere Gewerbesteuereinnahmen immer noch rückläufig. Die hier eingerichtete Haushaltsstelle für den Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur inklusive notwendiger Bestands- und Bedarfsanalyse können wir nur befürworten.
Sportplatzerneuerung:
Die Sanierung des Sportplatzes wurde schon lange angestrebt und wird nun umgesetzt. Es wird eine moderne Sportanlage gebaut, die allen Sportlern und Schülern im Ort beste Trainings- und Freizeitmöglichkeiten bieten wird. Wir haben wirklich die allerletzte Chance wahrgenommen einen guten Sportplatz mit Unterstützung solcher Fördergelder bauen zu können, die es nicht mehr geben wird. Mit den momentan kalkulierten Kosten von 696.670 Euro liegt dieser gar nicht so fern zu den damals 1986 angezeigten 1,2 Mio D-Mark vor dem damaligen Bau des jetzigen Sportplatzes. Allerdings nun mit qualitativ viel hochwertigerer Ausstattung von Kunstrasen bis hin zur gut ausleuchtenden Flutlichtanlage. Eine gute Entscheidung des Gemeinderates.
Einsparungen:
Die Investitionskosten die nun im Haushalt eingestellt sind, sind mächtig, aber absolut wichtig. Außerdem heißt das für uns nicht diese Beträge bis auf den letzten Cent auch wirklich aufzubrauchen. Nein. Mit den Ansätzen ist der Gemeinde eine gewisse Handlungsfähigkeit und Spielraum gegeben, die sie für effektive und nachhaltige Arbeit benötigt. Auch hier ist Wirtschaftlichkeit und sinnvolles Sparen oberstes Gebot! Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden daher schon einige Investitionen gestrichen. Einsparpotential sehen wir nach wie vor an manchen Haushaltsstellen und werden hier versuchen im Laufe des Jahres Alternativen auszuarbeiten. Hier sei beispielsweise, wie schon in unserer Vorjahreshaushaltsrede, die Grillhütte zu nennen, die nach wie vor mit recht hohen Minusbeträgen zu Buche schlägt und mit den angesetzten Erträgen nicht einmal die hier anfallenden Personalkosten decken kann.
Fazit:
Wir kommen zum Ergebnis hier einen guten Haushaltsplan 2011 für Weitersburg vorliegen zu haben, der unsere Einschätzungen von vergangenem Jahr bestätigt und unterstreicht. Er gibt uns die nötige Handlungsfähigkeit, aber verpflichtet auch zu verantwortungsvoller, wirtschaftlicher und sparsamer Umsetzung. Wir Bedanken uns ausdrücklich für die aufwendige Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung, insbesondere Frau Budzinski-Stein, und für die ausführliche Beantwortung unserer Haushaltsfragen. Dies hat uns enorm bei der Haushaltsberatung unterstützt. Neben den Dankesworten an die Verwaltung gilt es auch wieder den Kolleginnen und Kollegen im Rat und den Ausschüssen zu danken, mit denen wir vergangenes Jahr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Besonderer Dank gebührt außerdem unseren Ortsvereinen, voran mit Freiwilliger Feuerwehr und Rotem Kreuz, die sich Jahr für Jahr um Dorfgeschehen und Sicherheit verdient machen. Vielen Dank.
„Stillstand" ist „Rückschritt"!" war unsere These letztes Jahr. Hierfür stehen wir immer noch und wollen dieses Jahr den Fokus auf Weiterentwicklung und Zukunft legen. Die Weichen wurden schon gestellt. Jetzt gilt es den Weg zu gehen. Unser Ort wird mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden, gegen die es sich gilt frühzeitig zu wappnen. Sei es Klimawandel, der sich in Raumplanung bis hin zu Baumpflanzungen, Straßensanierungen oder Heiz- und Klimatisierungsprojekte auswirken wird, sei es der Demographische Wandel, der insbesondere ein Umdenken in Bauleitplanung, Freizeitgestaltung und Dorfkernsanierung von Nöten macht. Stillstand ist unseres Erachtens jedoch keinesfalls der richtige Weg in die Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam und verantwortungsvoll die Zukunft von Weitersburg entwickeln.
Die FWG-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2011 zu!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.