Nicht das Projekt ist das Problem
Die Entsiegelung und Neugestaltung des Dorfplatzes in Weitersburg ist ein sinnvolles und vom Ortsgemeinderat breit getragenes Vorhaben. Der Rat hatte am 06.02.2025 beschlossen, den kleinen Dorfplatz 2025 und den großen Dorfplatz 2026 umzugestalten – unter der Voraussetzung, dass eine Förderung aus dem Programm „Klimawandelanpassung durch Begrünung“ der Kreisverwaltung weitgehend greift.
Heute, mehr als ein Jahr später, ist klar: Nichts davon ist umgesetzt. Kein Förderantrag wurde gestellt, keine Detailplanung beauftragt, keine Maßnahme begonnen. Statt Fortschritt gibt es vor allem nachträgliche Erklärungen in der vergangenen Sitzungsrunde.
Verwaltung erklärt – aber überzeugt nicht
Die Verwaltung begründete den Stillstand im Wesentlichen in der letzten Sitzungsrunde mit zwei Punkten:
- erstens seien keine Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 eingestellt worden.
- zweitens sei für die Förderung ein detailliertes Planungskonzept nötig gewesen, weshalb man ohne diese Planung keinen Antrag habe stellen können.
Beide Begründungen werfen für uns politische Fragen auf.
1. Fehlende Haushaltsmittel? Gerade das ist doch das Problem der Verwaltung
Besonders unbefriedigend ist das Argument, es seien keine Mittel im Haushalt 2025 eingestellt gewesen. Denn fest steht: Der Haushalt 2025 wurde ebenfalls am 06.02.2025 beschlossen. Genau an diesem Tag fiel auch der politische Beschluss zum Dorfplatzprojekt. Zudem wurden vor Beschluss des Haushaltes 2026 keine Anfragen zur Entsiegelung und Neugestaltung des Dorfplatzes von der Verwaltung beantwortet. Es gabe keine Informationen an den Rat.
Das bedeutet: Wenn später erklärt wird, das Projekt sei an fehlenden Haushaltsansätzen gescheitert, zeigt das kein naturgegebenes Problem – sondern ein Versäumnis in der Vorbereitung.
Denn der Haushalt wird von der Verwaltung vorbereitet. Wenn ein Projekt im Rat beraten und beschlossen wurde, darf man erwarten, dass:
- die Finanzierung geklärt ist oder
- zumindest offen dargelegt wird, dass dies noch nicht gesichert ist
Beides ist offensichtlich nicht passiert. Der Hinweis auf „fehlende Haushaltsmittel“ ist deshalb keine Entlastung – sondern ein Hinweis auf mangelnde Vorbereitung durch die Verwaltung.
2. „Detaillierte Planung“ als Fördervoraussetzung? Die Unterlagen sagen etwas anderes
Auch die zweite Begründung ist mindestens zweifelhaft. Die Verwaltung erklärt, eine Förderung sei nicht möglich gewesen, weil eine detaillierte Planung vor Antragstellung notwendig gewesen sei.
Ein Blick in die offiziellen Förderunterlagen der Kreisverwaltung zeigt jedoch:
- Für einen Antrag werden u. a. Kurzbeschreibung, “Skizze” und Kostenschätzung verlangt (das Adjektiv “detailliert” wird dort nur in Verbindung mit Kostenvoranschlägen und Kostenschätzungen benutzt)
- Planungsleistungen können grundsätzlich förderfähig sein
Eine eindeutig formulierte Pflicht, bereits vor Antragstellung eine vollständige Detailplanung auf eigene Kosten vorlegen zu müssen, ist so nicht klar belegt. Die Argumentation der Verwaltung wirkt daher im Nachhinein fragwürdig.
3. Besonders kritisch: Es wurde nicht einmal ein Förderantrag gestellt
Der vielleicht gravierendste Punkt ist ausdrücklich dokumentiert: Ein Förderantrag wurde überhaupt nicht gestellt.
Das bedeutet konkret:
- Es gibt keine Förderabsage
- Es wurde keine Entscheidung durch den Fördergeber herbeigeführt
- Es wurde nicht einmal versucht, die Mittel zu erhalten
Stattdessen wurde das Projekt offenbar frühzeitig aufgegeben – auf Basis von Einschätzungen und Annahmen, die nach außen nicht transparent belegt sind.
Hier ist ein Projekt nicht gescheitert – es wurde gar nicht erst ernsthaft versucht umzusetzen.
4. Und der Rat? Wurde viel zu spät informiert
Hinzu kommt ein weiterer schwerwiegender Punkt: die Kommunikation!
- Rückfragen aus dem Gemeinderat blieben sehr lange unbeantwortet
- Wichtige Entwicklungen wurden nicht aktiv mitgeteilt
- Die Verwaltung räumt selbst ein, dass Informationen hätten erfolgen müssen
- Notwendige Hinweise für Haushaltsentscheidungen unterblieben
Der Gemeinderat konnte seine Kontrollfunktion nicht voll wahrnehmen, weil wesentliche Informationen zu spät oder gar nicht kamen.
5. Zusätzlicher Kritikpunkt: Sicherheitsrisiken vor Ort
Neben all den strukturellen Problemen kommt ein ganz praktisches hinzu: Die Situation auf dem Dorfplatz selbst verschlechtert sich zunehmend.
Die FWG-Fraktion weist darauf hin, dass sich noch mehr und unübersehbar
- Stolperfallen,
- Löcher
- und unebene bzw. erhöhte Pflasterbereiche
gebildet haben.
Das bedeutet: Es geht längst nicht mehr nur um eine „schöne Gestaltung", sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade für ältere Menschen, Kinder oder mobilitätseingeschränkte Personen entsteht hier ein konkretes Unfallrisiko.
Ein vermeidbares Versäumnis
Die Entsiegelung und Neugestaltung des Dorfplatzes ist nicht an der Idee gescheitert. Sie ist bisher gescheitert an:
- fehlender Vorbereitung
- angreifbaren und widersprüchlichen Begründungen
- mangelhafter Kommunikation
- und vor allem daran, dass kein Förderantrag gestellt wurde
Der Verweis auf fehlende Haushaltsmittel greift zu kurz. Die Begründung mit einer angeblich zwingenden Detailplanung überzeugt uns nicht. Und entscheidend: Die Chance auf Förderung wurde nie ernsthaft geprüft.
Gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand des Platzes weiter – mit spürbaren Folgen für die Sicherheit vor Ort.
Für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt deshalb der Eindruck: Ein sinnvolles Projekt wurde angekündigt – aber weder richtig vorbereitet noch konsequent verfolgt. Oder einfacher gesagt: Nicht äußere Umstände haben das Projekt gestoppt – sondern das eigene Verwaltungshandeln.
Daher unser Appell:
Die FWG-Fraktion bittet die Verwaltung daher, jetzt für klare Verhältnisse zu sorgen: Den Gemeinderat vollständig und offen aufzuklären, einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen vorzulegen und das Projekt schnell wieder voranzubringen – gerade auch mit Blick auf die Sicherheit vor Ort. Fehler und Versäumnisse können passieren, das ist menschlich. Entscheidend ist aber der Umgang damit. Es wäre ein wichtiges Signal, diese offen anzusprechen und den Gemeinderat künftig enger einzubinden.
Denn gute Lösungen entstehen dort, wo Verwaltung und Rat gemeinsam handeln – und einander mehr zutrauen, als nur Entscheidungen abzunicken.