Wie im Gemeinderat mit falschen Zahlen Politik gemacht wird
Es gibt politische Debatten – und es gibt bewusste Verzerrung von Fakten. Die Haushaltsdebatte 2026 im Ortsgemeinderat Weitersburg hat leider gezeigt, dass beides nicht immer sauber getrennt wird.
Eine Fraktion verbreitete dort öffentlich, ebenso in Ihrer Haushaltsrede, folgende Aussage:
Von 1 Euro Gewerbesteuer blieben der Gemeinde angeblich nur 7 Cent.
Diese Zahl wurde nicht etwa vorsichtig formuliert oder sauber hergeleitet – sie wurde als vermeintliche Tatsache in die Öffentlichkeit getragen, obwohl bereits im Vorfeld massiv darauf hingewiesen wurde, dass diese Berechnung nicht haltbar ist.
Die Wahrheit liegt auf dem Tisch – und sie widerspricht deutlich
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat diese Frage in der vergangenen Sitzungsrunde offiziell beantwortet – und das Ergebnis ist eindeutig:
- Eine pauschale Aussage wie „7 Cent“ ist fachlich unzulässig, weil die Berechnung von zahlreichen Faktoren abhängt
Und noch deutlicher (Quelle: Mitteilung der VG Verwaltung vom 30.04.2026):
- realistisch bleiben etwa 25 Cent je Euro Gewerbesteuer (auf Basis Steuerkraftzahlen 2024)
- selbst unter ungünstigeren Bedingungen etwa 19 Cent je Euro (2025)
Das bedeutet:
- Die verbreitete Zahl liegt um ein Vielfaches daneben.
- Aus 7 Cent werden in der Realität fast 20 bis 25 Cent.
Der entscheidende Punkt, der verschwiegen wurde
Besonders pikant: Ein zentraler Vorteil der Gewerbesteuer wurde komplett ausgeblendet:
- Der Anteil der Gewerbesteuer über dem Nivellierungssatz zählt für die Umlagen nicht mehr mit – deshalb bleibt dieses Geld vollständig bei der Gemeinde.
Das heißt im Klartext:
- Ein Teil der Gewerbesteuer ist zu 100 % Gemeindegeld
- und genau dieser Teil wurde in der 7 Cent-Behauptung systematisch ignoriert
Das ist kein Detailfehler – das ist das Weglassen eines entscheidenden Faktors.
Die eigentliche Schieflage wird bewusst verschoben
Wer ehrlich hinschaut, erkennt schnell. Das Problem liegt nicht bei der Gewerbesteuer sondern bei den Umlagen (siehe Haushaltsrede der FWG-Fraktion):
- Kreis- und Verbandsgemeindeumlage greifen auf die gleichen Steuereinnahmen der Ortsgemeinde zu
- sie reduzieren die finanziellen Spielräume der Gemeinden erheblich und saugen enorm die Gemeindeeinnahmen auf
- das belastet den Haushalt tatsächlich
Statt darüber zu sprechen, wird jedoch ein falsches Bild aufgebaut: Das Gewerbe wird zum Problem erklärt – obwohl es Teil der Lösung ist
Faktenresistente Behauptung statt sachlicher Analyse
Die FWG-Fraktion stellt deshalb fest:
- Die “7‑Cent‑These” ist nachweislich falsch
- sie wurde trotz Hinweisen öffentlich verbreitet
- sie verzerrt die tatsächliche Lage
Das ist keine sachliche Kritik, sondern gezielte Stimmung gegen wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Denn wer solches behauptet und damit andeutet Gewerbesteuer bringe “nichts”, rückt örtliche Unternehmen und Einnahmen bewusst in ein falsches Licht.
Warum das problematisch ist
Solche Aussagen haben Folgen:
- sie verunsichern Bürger und Unternehmen
- sie verzerren die öffentliche Diskussion
- sie erschweren sachliche Entscheidungen
Vor allem aber ersetzen sie Fakten durch einfache, aber falsche Botschaften.
Klarer Auftrag: Sachlich bleiben
Kommunalpolitik muss auf verlässlichen Zahlen beruhen.
Dazu gehört:
- ehrlich rechnen
- Zusammenhänge verständlich erklären
- Verantwortung für öffentliche Aussagen übernehmen
Das 7‑Cent-Narrativ hält daher den Fakten nicht stand
Die Fakten sind klar:
- Nicht 7 Cent, sondern etwa 19 bis 25 Cent pro Euro bleiben tatsächlich bei der Gemeinde.
- Dazu kommen Vorteile der Gewerbesteuer, die in der Behauptung nicht berücksichtigt wurden.
Wer weiterhin anderes behauptet, stellt die Realität falsch dar – und schadet damit einer sachlichen Diskussion.
Realsteuern (wie z.B. die Gewerbesteuer) sind deutlich komplexer als Personensteuern (z.B. der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) – können aber dank Hebe- und Nivellierungssätzen systematisch höhere verbleibende prozentuale Einnahmeanteile für die Gemeinde liefern, was in der Debatte regelmäßig ignoriert oder bewusst ausgeblendet wird.